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Verhalten nach Zugang einer einstweiligen Verfügung!

Einstweilige Verfügungen erhalten Betroffene häufig in wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Streitigkeiten.

Meistens geht es um fehlerhafte Internetauftritte gewerblicher Online-Händler. Im Markenrecht geht es häufig darum, dass mit der unzulässigen Verwendung bestimmter Kennzeichen (Markennamen) der Eindruck erweckt wird, ein bestimmtes Produkt stamme von einem bestimmten Hersteller.

Betroffen sind allerdings auch Privatverkäufer. Dies überrascht besonders. Denn aus der Perspektive einer Privatperson ist das Markenrecht oder das Wettbewerbsrecht ein dem gewerblichen Rechtsschutz zugeordnetes Rechtsgebiet und damit ein Sonderrecht für Unternehmer.

Dies ist dann auch der Grund, warum zugestellte einstweilige Verfügungen aus dem Bereich Markenrecht und Wettbewerbsrecht durch die Betroffenen Privatverkäufer häufig einfach nur zu Kenntnis genommen werden.

Wenn Sie eine einstweilige Verfügung erhalten haben, sollten Sie folgende Vorgehensweise einhalten:

1. Wer der Ansicht ist, die einstweilige Verfügung sei zu Unrecht ergangen, kann gegen die einstweilige Verfügung Rechtsmittel einlegen. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass in den wenigsten Fällen Fristen beachtet werden müssen. Hier gibt es jedoch verschiedene Möglichkeiten. Im Zweifelsfall sollten Sie sich an einen auf diesem Rechtsgebiet spezialisierten Anwalt wenden.

2. Sollten Sie jedoch zu der Ansicht gelangen, die einstweilige Verfügung sei zu Recht ergangen, sollte innerhalb einer bestimmten Frist (sogenannte Bedenkzeit) eine Abschlusserklärung abgeben werden. Wer dies nicht tut, riskiert, dass eine Hauptsacheklage eingeleitet wird. Die Abgabe einer Abschlusserklärung muß jedoch bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllen. Andernfalls ist die Erklärung unwirksam. In Zweifelsfällen sollte auch hier ein auf diesem Rechtsgebiet spezialisierter Anwalt eingeschaltet werden.

Virabell Schuster
– Rechtsanwältin –