https://www.kanzlei-schuster.de/2011/09/meinungsfreiheit-gegen-allgemeines-persoenlichkeitsrecht/ Sun, 14 Feb 2016 11:36:41 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.7.1 https://www.kanzlei-schuster.de/2011/09/meinungsfreiheit-gegen-allgemeines-persoenlichkeitsrecht/#comment-47311 Sun, 14 Feb 2016 11:36:41 +0000 http://vorschau.publitec.de/kanzlei-schuster.de?p=2309#comment-47311 Demokratische Rechte mit Maß und Ziel anzuwenden ist schwierig. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren “Strafanzeige wegen Betrug” sprich: mutmaßliche Missstände in einem Altenheim, ein. Heißt das es war kein Betrug oder heißt das es gab keine Missstände? Das öffentliche Interesse an Informationen über (mutmaßliche) Mängel in Altenpflegebetrieben ist wichtiger als die Interessen des Unternehmens am Schutz seines Rufes. Wenn es diese Mißstände aber nicht gab und sie nur in der Auslegung der Mitarbeiterin existierten, wäre mein Verständnis für eine fristlose Kündigung gross. Wenn ein Externer, zB Verwandter eines Insassen dieses Altenheimes eine solche Aussage macht wäre das im Sinne der freien Meinungsäußerung gedeckt. Richtig: Es geht hier nicht um freie Meinungsäußerung sondern um fristlose Kündigung…

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