Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Wer als gewerblicher Verkäufer (zum Beispiel als Auktionator) über das Internet Waren von bzw. für Privatpersonen anbietet, muß über das Widerrufs- oder Rückgaberecht belehren, wenn der Vertrag mit dem gewerblichen Verkäufer zustande kommt. Es kommt dann nicht darauf an, ob der gewerbliche Verkäufer als Kommissionär tätig wurde. Der Hinweis in der Artikelbeschreibung, der gewerbliche Verkäufer […]
Wer bei Ebay als gewerblicher Verkäufer auftritt und behauptet, dies sei versehentlich passiert (Verkäufer war eine 78 Jahre alte Dame aus dem Raum Heidelberg und bot nicht nur eine geringfügige Anzahl von Artikel zum Kauf an), muß sich als gewerblicher Händler behandeln lassen, da es auf die Sicht des Adressaten ankommt. Der Hinweis an den […]
Es ist nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Unterlassungsgläubiger den Unterlassungsschuldner an seinem Geschäftssitz verklagt. Denn der Wohnsitz des Schuldners ist sein originärer allgemeiner Gerichtsstand (LG Heidelberg, Urteil vom 27.10.2009, Az 11 O 63/09).