Hier finden Sie unter der Kategorie KaufRecht verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Ein nur vom Verkäufer unterschriebener und per Fax zum Unterschreiben an den Käufer geschickter, von diese aber nicht unterschrieben Kaufvertrag, kann auch nicht in ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben umgedeutet werden (AG Singen 9 C 89/06).
Der Pfandleiher haftet nur, wenn er arglistig handelt. Es ist allerdings ein Unterschied, ob ein Sachverständiger nach Unfallspuren sucht, oder ob ein Angestellter eines Pfandhauses das Fahrzeug betrachtet, um den Verwertungserlös zu schätzen (AG Krefeld, 78 C 284/05).
Dem Verkäufer steht kein Zurückbehaltungsrecht in der Form zu, dass er zur Rückzahlung des Kaufpreises erst verpflichtet ist, nachdem er die Ware zurück erhalten hat. Der Käufer ist nicht zur Vorleistung (zuerst Rücksendung der Ware) verpflichtet (AG Krefeld, 5 C 239/06).