News in der Kategorie VerbraucherSchutz

Archiv 2013

Hier finden Sie unter der Kategorie VerbraucherSchutz verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.

Unverlangte Telefonwerbung der Vodafone abmahnen und Vertragsstrafe verlangen …

… oder wenn der Telefonverkäufer zweimal klingelt, dann klingelt es auch im Portemonnaie. Täglich werden Verbraucher von ihren Telekommunikationsanbietern wie Vodafone, Telekom, Unitymedia usw. unverlangt angerufen. Ziel ist es meistens, dem Kunden einen neuen Vertrag aufzuschwatzen, und zwar häufig unter Vorspiegelung falscher oder Verschweigen ungünstiger Tatsachen. Oft sind die angebotenen Verträge sogar teurer oder mit […]

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Keine einstweilige Verfügung wegen Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses

Archiv 2013

UpDate (2): Anders als im oben beschriebenen Fall hat das Amtsgericht Bühl mit Beschluss vom 13.11.2012, 7 C 275/12, den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses abgelehnt. Im konkreten Fall war eine besondere Eile, zum Beispiel eine Notsituation oder Existenzgefährdung, nicht ersichtlich. Im Verfahren hatte die Antragstellerin angegeben, als Lehrerin auf […]

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Kein Eintrag bei der Schufa bei Forderungen von Abofallenbetreibern?

UpDate (2): Die Schufa hat einen Abofallenbetreiber auf Unterlassung der Verwendung der Firmenbezeichnung Schufa in Mahnungen eines von der Schufa als „Abofallenbetreiber“ eingeschätzten Unternehmers verklagt. Dieser (angebliche) Abofallenbetreiber hatte in Mahnschreiben an Betroffene auf Nachteile, zum Beispiel einem negativen Schufa-Eintrag bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen hingewiesen. Die Schufa sah darin sowohl einen Verstoß gegen Wettbewerbs- […]

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